Wo ist die “Neue Mitte”?
Juni 1999. Tony Blair und Gerhard Schröder verraten, wie es geht. “Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten” (PDF) heißt ihre Denkschrift. Ein Titel, als habe Dr. Udo Brömme (’Zukunft ist für alle da’) die Feder geführt.

Doch der Inhalt ist weniger banal. Der britische Premierminister und der deutsche Bundeskanzler versuchen zu skizzieren, wie sozialdemokratische Politik künftig aussehen könnte:
“Die Steuerungsfunktion von Märkten muss durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden. (…)
Den Weg zur sozialen Gerechtigkeit haben wir mit immer höheren öffentlichen Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private Ausgaben. (…)
Die Fähigkeit der nationalen Politik zur Feinsteuerung der Wirtschaft hinsichtlich der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen wurde überschätzt. Die Bedeutung des einzelnen und der Wirtschaft bei der Schaffung von Wohlstand unterschätzt.“
Das sitzt. Schrilles Gekreische im Gewerkschaftslager. Auch dort will man eine neue Politik – doch so eine nicht. Den “Verrat an sozialdemokratischen Grundwerten” befürchtet der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel. Genau der Zwickel, der ein paar Monate später die 60 Millionen Mark Abfindung für den ehemaligen Mannesmann-Chef ermöglichen wird. Egal.
Der Bundeskanzler beugt sich den Protesten. Das Schröder-Blair-Papier wandert aus den Köpfen direkt in die Mülleimer oder zumindest in die Schubladen.
Während Tony Blair erfolgreich den ‘Dritten Weg’ beschreitet, beginnt in Deutschland die Zeit des richtungslosen Rumgewurschtels: Ein bisschen Kündigungsschutz hier, ein wenig Bündnis für Arbeit da, Homoehe, Dosenpfand und Atomausstieg.
Es erinnert ein wenig an einen Schüler, der eigentlich lernen soll und stattdessen aufräumt. Es wird gesaugt, gewischt, selbst die Fenster geputzt. Nur die wichtigste Aufgabe bleibt liegen.
Der schnelle Blick ins Buch am nächsten Morgen, heißt hier ‘Agenda 2010′. Wenn zumindest sie 1999 ‘auf den Weg gebracht‘ worden wäre, wie Deutschland dann wohl dastände?
Nun wird das Land ab September Schwarz-Gelb regiert. Manchmal wünsche ich mir, ich sei Psychologe. Sich bestimmten Veränderungen so lange zu widersetzen, bis diese noch viel gravierender sind als ursprünglich: Wie man ein solches Verhalten wohl nennt?
Update: Wahrscheinlich Dummheit.
